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Die Stadt Darmstadt hebt den Erbbauvertrag mit der Sander-Stiftungs-GmbH auf.
Geschrieben von: Stefan Zitzmann   
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 12:18 Uhr
Heute, liebe Mitglieder der Bürgerinitiative 'SOS Mathildenhöhe',
dürfen wir uns alle auf die Schulter klopfen und dafür gratulieren, daß ein 'Museum Sander' am Südhang der Mathildenhöhe nur eine Randnotiz der Darmstädter Geschichte bleibt.

Heute sind wir alle Sieger!

Unser Engagement geht weiter, doch jetzt schon meinen herzlichen Dank an alle, die mit großen oder kleinen Taten ihren Teil dazu beigetragen haben, daß die Mathildenhöhe das bleibt, was sie ist: das Jugendstil-Juwel, die wunderschöne Krone unserer Stadt!

Danke auch an Oberbürgermeister Jochen Partsch und die Stadtverordneten, denen ihr Versprechen gegenüber den Wählern wichtiger war, als die Geldlast dafür, daß die grüne Wiese eine grüne Wiese bleiben darf.

Ihr habt Euer Wort gehalten, wir lassen Euch nicht im Stich und wollen einen Fond oder ähnliches gründen und unseren (wenn auch noch so kleinen) finanziellen Beitrag dazu leisten, Sanders zu entschädigen.

Dies ist ein großer Tag für Darmstadt und die Demokratie, heute dürfen wir in den Spiegel schauen und stolz auf uns sein!
 
Brief an den (noch) amtierenden Oberbürgermeister Hoffmann, 13.5.2011
Geschrieben von: Stefan Zitzmann   
Freitag, den 13. Mai 2011 um 09:50 Uhr

An den Magistrat der Stadt Darmstadt
Herrn Oberbürgermeister W. Hoffmann
Luisenplatz 5
64283 Darmstadt


Sehr geehrter Herr Hoffmann,

die Bürgerinitiative SOS Mathildenhöhe hat erfahren, dass die Eheleute Sander für das Baugrundstück am Alexandraweg (der ‚Südhang‘) eine Überarbeitung des Architektenwettbewerbes veranlasst haben. Wir beziehen uns auch auf den Artikel im Darmstädter Echo vom 7.5.2011 („Stifter bleiben offen für Kompromiss“).
Frau Oberhand aus dem Hause Sander hat dies bestätigt. Der Grund, so Frau Oberhand, läge auch darin, dass die Stadt sich bisher nicht geäußert habe. Zudem habe die Stadt keine weiteren Schritte seit dem letzten öffentlichen Forum unternommen, sie habe die Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH auch nicht über ihr weiteres Vorgehen unterrichtet. Aus diesen Gründen habe sich die Stiftungs-GmbH entschlossen, die vertragliche Verpflichtung zur Einreichung eines Bauantrages zu erfüllen. Der Bauantrag soll fristgerecht (also vermutlich im Juni 2011) gestellt werden. Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hoffmann, war die Fristenabfolge bekannt.
Wir finden diese eingetretene Entwicklung sehr alarmierend und befremdlich, weil jedermann nach den öffentlichen Foren davon ausgehen musste, dass das Vorhaben am Südhang (eine öffentliche Grünfläche) an Stelle des ehemaligen Hauses Christiansen keine Mehrheit findet, weder im Stadtparlament noch bei den Bürgern der Stadt. Somit ist es unverantwortlich, in diesen Standort weitere Planungskosten zu investieren. Nach den Vorschriften der HGO §§ 66-70 haben Sie als Oberbürgermeister die Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden.
Der Schaden wird eintreten, sobald die Eheleute Sander bzw. die Stiftungs-GmbH die Kosten für die jetzt in Auftrag gegebene Umplanung am inzwischen verworfenen Standort der Stadt in Rechnung stellen, wenn, wie zu erwarten, nur ein anderer Standort für das geplante Museum in Frage kommt. Sie haben es versäumt, den Fristenverlauf in dem nur Ihnen und dem Fachdezernenten bekannten Erbbaurechtsvertrag in geeigneter Form der allseits bekannten neuen Situation anzupassen.
Den Ausgleich dieses vermeidbaren Schadens werden Sie, Herr Hoffmann, mit dem Fachdezernenten persönlich zu übernehmen haben.
Die Eheleute Sander bzw. die Stiftungs-GmbH haben die Überarbeitung des Preisträgerentwurfs in Auftrag gegeben, der Inhalt der Überarbeitung ist uns nicht bekannt. Es kann jedoch vermutet werden, dass der Entwurfsplaner nicht nur einen Vorentwurf nach HOAI, sondern schon die Leistungsphasen nach § 3 (3, bzw. 4 Genehmigungsentwurf) in Auftrag hat; schließlich soll nach dem Willen der Auftraggeber der Bauantrag alsbald eingereicht werden. Diese unnötigen Planungskosten werden um 65.000 Euro betragen (HOAI, Honorarzone IV, LZ 3 und 4 bei 4 MIO Baukosten). Die bauaufsichtlich notwendige statische Berechnung ist hierbei noch nicht enthalten!
Wir hatten schon erwähnt, daß uns die Vorgaben über die Inhalte der Planungsüberarbeitung unbekannt sind. Nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters Ihrer Verwaltung solle der Hartung-Brunnen an Ort und Stelle erhalten bleiben, d.h. nicht versetzt werden. Bedeutet dies, dass beabsichtigt ist, den Brunnen in das geplante Museum einzubeziehen und den denkmalgeschützten Brunnen und seine Einbindung in den Südhang zu überbauen?
Die Bürgerinitiative SOS-Mathildenhöhe wird einer solchen Entwicklung, gleichgültig ob der Hartung-Brunnen „überbaut“ oder „transloziert“ werden soll, energischen Widerstand entgegensetzen und weiterhin kompromisslos dafür eintreten, dass das Ensemble der öffentlichen Grünfläche mit dem Hartung-Brunnen denkmalgerecht erhalten und gepflegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zitzmann
Sprecher der Bürgerinitiative ‚SOS Mathildenhöhe‘

 
WAHLEMPFEHLUNG ZUR STICHWAHL UM DAS OBERBÜRGERMEISTERAMT IN DARMSTADT AM KOMMENDEN SONNTAG, DEN 10.4.2011
Geschrieben von: Stefan Zitzmann   
Freitag, den 08. April 2011 um 10:12 Uhr

Nachdem sich die Bürgerinitiative ‚SOS Mathildenhöhe Darmstadt‘ bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 27. März 2011 mit einer Wahlempfehlung aus dem Grunde zurückgehalten hat, da mehrere Kandidaten sich den Zielen der Bürgerinitiative verschrieben haben und somit eine eindeutige Empfehlung nicht möglich gewesen wäre, hat sich der Beirat der Bürgerinitiative entschlossen, anläßlich der anstehenden Stichwahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011 eine Wahlempfehlung zugunsten von Herrn Jochen Partsch (GRÜNE) auszusprechen.

Dies geschieht nicht nur vor dem Hintergrund, daß Herr Walter Hoffmann als maßgeblicher Mitverursacher der Problematik Museum Sander als politisch nicht mehr tragfähig erscheint, sondern explizit aufgrund des von den GRÜNEN und Herrn Jochen Partsch mehrfach formulierten Bekenntnisses – so z.B. im Wahlprogramm der Darmstädter GRÜNEN und Partschs Einlassungen beim Bürgerforum am 18.1.2011 – die Ziele der Bürgerinitiative ‚SOS Mathildenhöhe Darmstadt‘ vollumfänglich zu unterstützen.

Wir möchten Herrn Jochen Partsch gerne beim Wort nehmen und gemeinsam mit ihm dafür Sorge tragen, daß der Südhang der Mathildenhöhe unbebaut, der Hartung-Brunnen gepflegt und erhalten bleibt, und das Museum Sander einen besseren Standort in der Kulturtopographie Darmstadts findet.

Die Bürgerinitiative ‚SOS Mathildenhöhe Darmstadt‘ spricht die Wahlempfehlung zugunsten von Herrn Partsch ganz ausschließlich unter der alleinigen Betrachtung der Problematik Museum Sander aus und möchte sich darüber hinaus keine Beurteilung zugunsten oder zu Lasten der beiden Kandidaten anmaßen.

Im Namen der Bürgerinitiative ‚SOS Mathildenhöhe Darmstadt‘

Stefan Zitzmann

 
Das Forum der Probleme
Geschrieben von: Stefan Zitzmann   
Freitag, den 03. Dezember 2010 um 16:03 Uhr

Das von OB Hoffmann kurzfristig initiierte "Vermittlungsforum" (wir werden sehen, WAS wir vermittelt bekommen) lässt die wichtigsten Fragen außen vor.

• Warum hat der OB Hoffmann die Verhandlungen zum „Museumscoup“ (DA Echo 1. Juli 2010) mit dem Stifter Sander hinter verschlossenen Türen getätigt? Zitat OB Hoffmann: „Dass alle Verhandlungen mit dem Ehepaar Sander unter der Decke geblieben sind, macht mich richtig stolz.“ (Darmstädter Echo vom 25. 7. 2009)

• Welche Rolle spielt dabei der Denkmalpfleger Nikolaus Heiss?

• Warum ist der Erbbauvertrag geheim, mit dem die Stadt dem Stifterpaar das Grundstück bereits überschrieben hat? Wie lautet er konkret? Welche Bindungen und Verpflichtungen (von denen keiner wissen darf) haben hier die Stadt beziehungsweise der OB Hoffmann bereits geschaffen?

 
Große Anfrage Sander Museum der Grünen
Geschrieben von: Stefan Zitzmann   
Sonntag, den 05. September 2010 um 12:24 Uhr

Frage 1: Welche Dringlichkeit lag der vorzeitigen Protokollierung eines Vertrages (siehe Mag. Vorl.
2009/0298 + 2009/2009) mit den Eheleuten Sander zugrunde?
Antwort:
Der Protokollierung erfolgte nicht vorzeitig. Zwischen den drei zustandigen Dezernenten, Kulturdezernent OB Hoffmann, dem damaligen Denkmalschutzdezernent Stadtrat Feuchttnger und Baudezernent Stadtrat Wenzel sowie mit den Fraktionsvorsitzenden war das Verfahren vorher abgestimmt. Dies betrifft auch den im Tenor der Magistratsvorlage 2009/0298 formulierten Vorbehalt der endgultigen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

 
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